SCHÖNE NEUE WELT DES BANKING - SERIE ZUR DIGITALISIERUNG: EUROPÄISCHE UNION (15)

Auf der Brüsseler Prioritätenliste weit oben

Die nächste EU-Kommission sondiert Regulierung neuer Technologien im Finanzsektor – Zuständigkeit und konkrete Pläne noch offen

Die Digitalisierung dürfte eine der strategischen Prioritäten der neuen EU-Kommission werden. Dies gilt auch für die Finanzwirtschaft, wie interne Papiere zeigen. Ganz oben auf der Agenda stehen in dem Zusammenhang Maßnahmen für mehr Cybersecurity. Wie genau diese aussehen, hängt auch davon ab, wer neuer Finanz-Kommissar wird.

Von Andreas Heitker, Brüssel

Börsen-Zeitung, 3.9.2019

Zu den bestgehüteten Geheimnissen im Brüsseler Europaviertel gehören aktuell die Diskussionen, die in der dritten Etage des „Charlemagne“-Gebäudes geführt werden. Hier hat sich nämlich die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihren Beratern eingerichtet, um ihr Team an Kommissaren zusammenzustellen, die Ressorts zuzuschneiden und zu verteilen sowie die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre festzulegen. Auch für die Finanzwirtschaft gilt es daher, sich zu gedulden: Eine verlässliche Aussicht über die genauen Regulierungsvorhaben und neuen Gesetzesinitiativen aus Brüssel ist derzeit noch kaum möglich.

Erste Anhaltspunkte, wie das Arbeitsprogramm aussehen könnte, bieten aber schon die Vorarbeiten, die in den Generaldirektionen der EU-Kommission in den vergangenen Monaten gemacht wurden und die zum Teil auch schon bekannt geworden sind. Und diese internen Papiere zeigen ganz klar: Der weitere Umgang mit der Digitalisierung wird in der neuen EU-Kommission, die ihr Mandat am 1. November antreten wird, wohl sehr weit oben auf der Prioritätenliste stehen.

Dies gilt auch im Bereich der Finanzwirtschaft. Die zuständige Generaldirektion DG Fisma hat in ihren Vorschlägen für die nächste „strategische Agenda“ der Kommission fünf Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre genannt. Und dazu gehört neben der Stärkung der Finanzstabilität, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, einer stärkeren Nachhaltigkeit sowie internationalen Herausforderungen auch der „Umgang mit dem technologischen Fortschritt“: Es sei wichtig, heißt es in einem internen Papier der DG Fisma, ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, in dem Innovation und Finanztechnologie zum Wohle der EU-Wirtschaft und der Bürger gedeihen. Gleichzeitig müsse man aber auch „die finanzielle Stabilität, die Marktintegrität und den Anlegerschutz gewährleisten“.

Fintech-Aktionsplan reloaded

Die Brüsseler Beamten schlagen unter anderem vor, den Fintech-Aktionsplan, den die derzeitige Juncker-Kommission schon im Frühjahr 2018 veröffentlicht hat, weiterzuentwickeln. Dabei geht es unter anderem um das Setzen von Standards in Bereichen wie Blockchain und künstliche Intelligenz (KI). Der technologische Fortschritt solle aber auch genutzt werden, „um die Integration des Privatkundengeschäfts und des Zahlungsverkehrs im Binnenmarkt zu verbessern und gleichzeitig einen angemessenen Verbraucherschutz zu gewährleisten“, heißt es in den Vorschlägen weiter. Konkrete Gesetzesinitiativen werden dabei allerdings noch nicht genannt.

In dem bisherigen Fintech-Aktionsplan wurden ohnehin viele Themenfelder angestoßen, die noch längst nicht abgearbeitet sind. Die angekündigten umfassenden Strategien für Distributed-Ledger-und Blockchain-Technologien lassen seither ebenso auf sich warten wie ein Regulierungsrahmen für Kryptowährungen oder für den Bereich der künstlichen Intelligenz. Auch beim Thema Cybersecurity gibt es nach einhelliger Meinung noch einiges an Nachholbedarf. Verschiedene Generaldirektionen arbeiten hier bereits an Vorschlägen. Und auch die EU-Finanzminister werden sich dem Thema annehmen: Auf der anstehenden informellen Ministertagung Mitte September in Helsinki steht auch der Kampf gegen „hybride Bedrohungen im Finanzsektor“ auf der Tagesordnung. Die aktuelle finnische Ratspräsidentschaft legt großen Wert darauf, dass die EU hier Handlungsfähigkeit zeigt: Der Finanzsektor verwalte viele der wichtigsten Dienstleistungen in den Gesellschaften und sei daher „ein attraktives Ziel für hybride Angriffe“.

Branche fordert EU-Regeln

Die Finanzwirtschaft würde eine Regulierung durch die neue EU-Kommission und einheitliche europäische oder sogar globale Regeln im Bereich der Digitalisierung durchaus begrüßen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte schon vor der Wahl von der Leyens gefordert, die EU solle sich für einheitliche Mindeststandards für Banken und Wettbewerber im Umgang mit neuen Technologien einsetzen. Gerade bei Zukunftstechnologien wie KI, Big Data, Quantum Computing, Robotics, Blockchain oder Cloud Computing müssten Standards auf europäischer, noch besser auf internationaler Ebene formuliert werden, die globale Wertschöpfungsketten ermöglichten. „Andernfalls könnten europäische Banken von diesen Entwicklungen abgeschnitten werden“, warnte der BdB in einem Positionspapier.

Welche genaue Rolle die Digitalisierung in der Finanzwirtschaft im künftigen europäischen Gesetzgebungsprozess spielen wird, hängt auch davon ab, welcher EU-Kommissar hierfür zuständig sein wird, und wie dieser dann das Profilierungspotenzial dieses Themas einschätzt. Anwärter auf den Posten gibt es viele: Der Lette Valdis Dombrovskis, der das Finanzmarkt-Ressort seit 2016 führt, wird eher wenig Chancen haben – im Gegensatz zur Französin Sylvie Goulard, zuletzt Vizepräsidentin der Banque de France und bis 2017 lange im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (Econ). Prädestiniert wäre auch Jutta Urpilainen, die frühere finnische Finanzministerin, oder die Portugiesin Elisa Ferreira, die auch Zentralbank- und Econ-Erfahrung mitbringen würde.


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