SCHÖNE NEUE WELT DES BANKING - SERIE ZUR DIGITALISIERUNG: GESETZESRAHMEN (5)

Berlin reguliert die Blockchain

Strategie der Bundesregierung für Sommer angekündigt – Elektronisches Wertpapier soll kommen

Mit einer ganzen Reihe guter Vorsätze ist die schwarz-rote Koalition im Frühjahr 2018 gestartet, um für die Digitalisierung im Finanzsektor einen gesetzlichen Rahmen zu setzen. Den neuen Geschäftsmöglichkeiten steht die Regierung aufgeschlossen gegenüber, auch wenn in der öffentlichen Diskussion – etwa in der Bitcoin-Krise – stärker die Risiken diskutiert werden.

Von Angela Wefers, Berlin

Börsen-Zeitung, 13.8.2019

Im Koalitionsvertrag kündigten CDU/CSU und SPD im vergangenen Jahr an, eine Blockchain-Strategie zu entwickeln, um das Potenzial dieser Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern. Zudem wurde vereinbart, sich für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen. Auch eigene Erfahrung in der schönen neuen Digitalwelt will die Regierung sammeln: Distributed-Ledger-Technologien wie Blockchain will sie selbst erproben, um so besser einen Rechtsrahmen setzen zu können.

Risiko Geldwäsche

Konkretes gibt es bislang in Ansätzen. Mit der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht reagiert die Bundesregierung auf die gestiegenen Risiken, Geld über den Umtausch in Kryptowährungen zu waschen. Hierzulande war das Feld durch die Verwaltungspraxis der Finanzaufsicht BaFin zwar nicht gänzlich ungeregelt, nun aber werden Lücken geschlossen. Neu geregelt werden die Pflichten von gewerblichen Händlern von Kryptotoken ohne Zahlungsfunktion und Verwahrern von virtuellen Zahlungsmitteln wie Bitcoin. Sie werden in den Kreis der Verpflichteten im Kampf gegen Geldwäsche aufgenommen. Dazu gehören Dienstleister, die solche Währungen tauschen, die Anbieter von elektronischen Geldbörsen – sogenannte Wallet Provider – zur Aufbewahrung der Kryptowerte sowie Kryptoverwahrer von Schlüsseln für solche Währungen.

Die BaFin hatte bereits 2011 Zahlungstoken als Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz klassifiziert. Gewerbliche und kaufmännische Geschäfte mit Zahlungstoken konnte sie damit als erlaubnispflichtige Bank- und Finanzdienstleitungen behandeln. Damit müssen bereits seit 2011 die Vorgaben für den Anlegerschutz eingehalten und auch Antigeldwäscheregeln befolgt werden. Neu ist, dass mit der Novelle des Geldwäschegesetzes auch Kryptotoken ohne Zahlungsfunktion oder sonstige Merkmale eines Finanzinstruments erfasst werden. Zudem werden die Verwahrer in die Pflicht genommen. Der Regierungsentwurf passierte am 31. Juli das Kabinett. Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beraten und soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Erste Eckpunkte vorgelegt

Ihre Blockchain-Strategie hat die Bundesregierung nach dem Auftakt der Konsultation im Frühjahr für den Sommer angekündigt. Für den Finanzsektor gibt es bereits ein konkreteres Konzept in Form von Eckpunkten zur Behandlung elektronischer Wertpapiere und Kryptotoken. Ziel der Konsultation war es aber vor allem auch, über den Finanzsektor hinaus Branchen zu ermitteln, in denen die Technologie angewendet werden kann. Die fälschungssichere und dezentrale Speicherung sowie Verarbeitung von Informationen, Werten und Rechten hat sich hierzulande in der Start-up-Szene etabliert – vorrangig in Berlin. Anwendungen sind unter anderem auch in den Sektoren Energie, Gesundheit oder Mobilität denkbar wie auch für Produktionsabläufe, Lieferketten und Wertschöpfungssysteme.

Im Finanzsektor spielen Kryptoassets bei der Finanzierung junger Unternehmen bereits eine Rolle. Über Initial Coin Offerings besorgen sich die Gründer der Firmen Startkapital im Austausch für virtuelle Währungen. Die Bundesregierung billigt dieser neuen Finanzierungsform das Potenzial zu, sich für kleine und mittlere Unternehmen zu etablieren. Voraussetzung dafür seien aber ausreichender Anlegerschutz und Vertrauen in diese Refinanzierungsart, sind die Beamten im Bundesfinanzministerium überzeugt. Vor allem aber sei auch Rechtssicherheit nötig, nachdem Kryptobörsen etwa in Japan und in Kanada durch Anlegerskandale in Verruf geraten waren.

Kostengünstige Emission

Im März veröffentlichten Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium „Eckpunkte für die Behandlung elektronischer Wertpapiere und Kryptotoken“. Der zu erwartende Gesetzentwurf soll zwei Dinge regulieren. Er soll die Begebung elektronscher Schuldverschreibungen ermöglichen und einen gesetzlichen Rahmen für das öffentliche Angebot von Kryptotoken schaffen.

Bei den neunen Möglichkeiten zur Emission elektronischer Wertpapiere konzentrieren sich die Ministerien zunächst auf Schuldverschreibungen. Aktien sollen später folgen. Anstelle einer Urkunde soll das Wertpapier auf der Basis einer Distributed-Ledger-Technologie elektronisch begeben werden dürfen. Die Bundesregierung verspricht sich von der urkundenfreien Emission weniger Kosten und Zeitaufwand für die Emissionshäuser. Zudem soll der Finanzstandort Deutschland gegenüber Plätzen wie der Schweiz gestärkt werden, die bereits heute auf Wertpapierurkunden verzichten.

Die Eckpunkte sehen vor, dass anstelle der Urkunde die Eintragung in ein Register die Rechte am Wertpapier absichert: die Legitimation des Inhabers, die schuldbefreiende Zahlung des Gläubigers an den Inhaber und die Übertragung des Papiers.

In der Diskussion ist derzeit die Frage, wer das Register führen darf. Die Eckpunkte gehen von einer staatlichen Stelle aus, oder zumindest von einer Stelle, die unter staatlicher Aufsicht steht – also nicht der Emittent. Nur wenn die Distributed-Ledger-Technologie sicherstelle, dass keine unbefugten Änderungen im Register möglich sind, könnte auch das Emissionshaus oder ein Dritter in dessen Auftrag das Register führen, erwägen die Ministerien.

Neue Vorgaben

Die neuen Vorgaben für öffentliche Angebote sollen künftig auch Kryptotoken erfassen, die bislang nicht als Wertpapiere, Vermögensanlagen oder sonstige Finanzinstrumente erfasst werden konnten und damit nicht unter die Vorgaben des Kapitalmarktrechts fielen. Damit muss der Emittent heute keinen Prospekt und kein Informationsblatt liefern. Zwar werden sogenannte Whitepaper veröffentlicht, ohne dass diese jedoch nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums vergleichbare Information liefern oder als Haftungsgrundlage dienen könnten.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben könnten den Eckpunkten zufolge so aussehen, dass bei einem öffentlichen Angebot von Kryptotoken ein Informationsblatt nach gesetzlichen Vorschriften – nach Freigabe durch die BaFin – veröffentlicht werden muss. Wann die Eckpunkte in einen Referentenentwurf münden, dem der Gesetzentwurf folgt, ist noch offen.

Bislang ist auch noch offen, wann der diesjährige Sommer für Schwarz-Rot endet, in dem sie die Blockchain-Strategie vorlegen will. Noch ist nichts in Sicht. Die im Frühjahr zusammen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium gestartete öffentliche Konsultation mit einem ausführlichen Fragenkatalog ist auf enorme Resonanz gestoßen. Es gingen rund 150 Stellungnahmen auf 1 000 Seiten Papier ein – von Verbänden, Unternehmen, Organisationen, Forschungseinrichtungen und aus der Zivilgesellschaft. Dies dürfte erklären, warum das Projekt nicht schon weiter gediehen ist.

Zudem hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Ende Juli das Portfolio des – in seinem Ministerium angesiedelten – Luft- und Raumfahrtbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), erweitert. Nun ist Jarzombek auch für digitale Wirtschaft und Start-ups zuständig, ein ihm vertrautes Feld. Diese Position wurde neu geschaffen. Jarzombek dürfte bei der Blockchain-Strategie ein Wörtchen mitreden wollen.

- Bericht Seite 13


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